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AGB

Art und Umfang der Dienste von NLDX (Anbieter) 

Der Anbieter hat ein Website-Baukastensystem entwickelt, mittels dessen Kunden u.a. im gesundheitlichen Leistungskontext Websites in einem vorgegebenen Rahmen konfigurieren können. Die Leistungen des Anbieters können von Kunden über die Website praxis-website.de beauftragt werden und umfassen u.a. neben der Errichtung einer individualisierten Website nach einem gerahmten Baukastenprinzip, die Wartung der vom Kunden unterhaltenen Website, Serviceleistungen für eine Internetpräsenz, Einbindung kontextbestimmter Netzwerke von Drittanbietern sowie eine individuelle Betreuung zu einem auf das Leistungsvolumen zugeschnittenen monatlichen Grundpreis. Dies vorangestellt gelten für die Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden die folgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

I. Leistungsumfang 

  1. Der Anbieter bietet grundsätzlich folgende Leistungen an:

    Der Anbieter stellt dem Kunden eine responsive Website nach dem vom Anbieter vorgegebenen Design zur Verfügung. Der Kunde erwirbt für die vom Anbieter erstellte Website Nutzungsrechte an dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Websiterahmen, in den der Kunde seine Inhalte, wie z.B. Krankheiten & Therapie, Praxis & Team, Behandlungen, Öffnungs-/Erreichbarkeitszeiten u.a. einfügen darf. Der Kunde darf die Inhalte nicht auf anderen Websites nutzen. Sämtliche vom Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte sind auf die Dauer des Vertrages begrenzt. Eine Domain ist nicht Bestandteil des Angebotes.

  2. Der spezifische Leistungsumfang ergibt sich aus der mit der vom Anbieter per Auftragsbestätigung angenommenen Bestellung des Kunden und der Leistungsbeschreibung der vereinbarten Leistungen und Produkte (»Auftrag«).
  3. Bei nachträglichen Änderungswünschen der beauftragten Leistungen stellt der Anbieter dem Kunden den hierfür entstandenen Mehraufwand in Rechnung. Dies gilt auch für die Prüfung, ob die Änderung durchführbar ist. Der Anbieter weist den Kunden vorab in per E-Mail auf solche Mehrkosten hin.
  4. Liefertermine sind stets unverbindlich, wenn nicht anders vereinbart und vom Anbieter als verbindlich gekennzeichnet.

II. Leistungen Dritter 

  1. Allgemeine Bestimmungen: Einige Bestandteile des Leistungsangebots vom Anbieter werden, wie in der Einleitung beschrieben, durch Dritte (nachfolgend »Drittanbieter«) erbracht, z.B. nach Wunsch des Kunden Vergabestellen für Domains und Webhosting, Doctolib, Jameda-Anbindung u.a.. In solchen Fällen wird ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Drittanbieter auf der Grundlage dessen Vertrags- und Geschäftsbedingungen begründet. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den im Auftrag definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Der jeweilige Vertrag mit dem Drittanbieter endet unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden. 
  2. Laufzeiten, Kündigungsfristen: Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Erklärt der Kunde nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der vorstehenden Mindestvertragslaufzeit dem Anbieter gegenüber schriftlich die Kündigung des Vertrages, verlängert sich dieser um weitere 12 Monate. Nach Ablauf der ersten Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt. 
  3. Domains: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung und Nutzung seiner Domain(s). Er ist verpflichtet, jede gewünschte Domain vor Beantragung darauf zu überprüfen, dass sie weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzt, insbesondere Namens-, Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain die Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestelle an.

III. Pflichten des Kunden 

  1. Der Kunde wird dem Anbieter alle Informationen und Inhalte, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen. Er wird den Anbieter über alle Umstände informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages eintreten.
  2. Der Kunde wird bei individuellen Leistungen des Anbieters alle von diesem zur Prüfung übermittelten Entwürfe, Testversionen, Skizzen, Dateien usw. überprüfen und binnen fünf Werktagen ab Erhalt freigeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt, soweit der Anbieter keine Korrekturaufforderung in Textform erhält.
  3. Der Kunde ist weiter verpflichtet, folgende Mitwirkungs- und Unterlassungsverpflichtungen zu erbringen und einzuhalten:

    – Einhaltung der Vertragsbedingungen von Drittanbietern
    – Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte auf der Webseite
    – Verbot der Installation von Programmen oder Skripten, die den betrieblichen Ablauf beim Anbieter gefährden können
    – Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte an den Anbieter zur Durchführung der vertraglichen Leistungen und des technischen Supports.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Unterlagen (Fotos, Dateien, Logos, Dokumente etc.), die er dem Anbieter für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung stellt, auf mögliche Rechte Dritter wie Urheber-, Marken-, Kennzeichen- oder Wettbewerbsrechte zu prüfen.
  5. Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsdaten (Kennwörter zur Authentifizierung z.B. »User ID« und Passwort usw.) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass diese Zugangsdaten unberechtigten Personen offenbar geworden sein könnten.
  6. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm veröffentlichten, gespeicherten oder übertragenen Inhalte nicht gegen anwendbares Recht, gegen die guten Sitten oder behördliche Verbote verstoßen. Der Kunde stellt sicher, dass bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge getroffen wird, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

IV. Vergütung 

  1. Der Anbieter bietet seine Leistungen entsprechend dessen Preisliste, abrufbar über die Website: praxis-website.de/preise an. Der Kunde ist gehalten, sich selbst über die vertragsrelevanten Paketpreise zu informieren und sich bei etwaigen Fragen an den Anbieter zu wenden.
  2. Wiederkehrende Leistungen sind jeweils halbjährlich oder jährlich im Voraus per Einzugsermächtigung zu entrichten. Rechnungen über einmalige oder individuelle Leistungen sind nach erbrachter Leistung per Einzugsermächtigung zu entrichten.
  3. Rechnungen werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, elektronisch versandt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse stets verfügbar ist und dass er seine E-Mails regelmäßig abruft. Rechnungen per E-Mail gelten als zugestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter binnen drei Tagen nach Bekanntwerden über geänderte Anschriften, E-Mail-Adressen sowie Steuernummern (insbesondere Umsatzsteueridentifikationsnummern) schriftlich zu informieren. 
  4. Einwände gegen Rechnungen hat der Kunde binnen fünf Werktagen nach Rechnungsstellung mindestens in Textform geltend zu machen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. 
  5. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung im Verzug, entstehen Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Im Verzugsfalle ist der Anbieter weiterhin berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen aus demselben Vertragsverhältnis bis zur Bezahlung der ausstehenden Vergütung zurückzuhalten und von der Erbringung einer Vorauszahlung abhängig machen. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt. 
  6. Der Anbieter ist berechtigt, für alle individuellen Zusatzleistungen eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen. 
  7. Der Anbieter behält sich das alleinige Eigentum an sämtlichen gelieferten Arbeitsergebnissen bis zum Eingang der vollständigen vom Kunden geschuldeten Zahlungen vor. 
  8. Ändern sich die Kosten, die dem Anbieter für wiederkehrende Leistungen entstehen (z.B. Erhöhung der Lohnkosten, Reisekosten, Kosten Fremdmaterial), nachweisbar um mehr als 3 %, so können beide Parteien eine Anpassung der Preise verlangen. Die Anpassung darf 5 % innerhalb zwölf Monaten nicht übersteigen und erstmalig 12 Monate nach Beginn der Leistungserbringung erfolgen. Zwischen zwei aufeinanderfolgenden Preiserhöhungen werden mindestens 12 Monate liegen. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde erhält vor Beginn einen aktualisierten Leistungsschein. 

V. Subunternehmer 

Dem Anbieter ist es gestattet, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen. Bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden im Auftrag durch einen Unterauftragnehmer richtet sich der Einsatz nach dem zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossenen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. 

VI. Nutzungsrechte 

  1. Alle Urheberrechte und andere Rechte geistigen Eigentums sowie alle gewerblichen und ähnlichen Schutzrechte, die aus den Leistungen des Anbieters entstanden sind oder vorbestanden haben, stehen ausschließlich dem Anbieter zu. 
  2. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der vertraglichen Leistungen für den vereinbarten Verwendungszweck ein. Die Nutzungsrechte erwirbt der Kunde mit vollständiger Bezahlung der Leistungen des Anbieters. Weitere Nutzungen wie Vervielfältigung, Übertragung an Dritte, wirtschaftliche Verwertung ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Der Kunde darf Schutzrechts- und Copyrightvermerke nicht beseitigen. 
  3. Sperrung/Entsperrung: Bei vertragswidriger oder unrechtmäßiger Nutzung der Leistungen durch den Kunden oder wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern, kann der Anbieter in seinem Ermessen den Zugang zu bestimmten oder allen Leistungen nach dem Angemessenheitsgrundsatz vorübergehend einschränken oder ganz aussetzen. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden per E-Mail unverzüglich über eine solche Beschränkung oder Aussetzung, wenn sachgerecht, vorab. Für die Sperrung wie auch für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter eine Gebühr berechnen. 

VII. Schutzrechte Dritter 

  1. Wird der Anbieter wegen einer Rechtsverletzung des Kunden in Anspruch genommen, so hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos und stellt ihn von jedweder Haftung frei; der Kunde hat dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere auch die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt dem Anbieter hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
  2. Der Anbieter informiert den Kunden, falls von Dritten Ansprüche geltend gemacht werden und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme. 
  3. Sofern ein Dritter die Verletzung seiner Rechte durch die Domains oder den Webauftritt nachvollziehbar geltend macht, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Domain(s) und/oder der gespeicherten Daten bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit ganz oder teilweise zu sperren. 

VIII. Gewährleistung, Wartungsarbeiten, Höhere Gewalt 

  1. Für alle Leistungen, die nicht dem Dienstvertragsrecht unterliegen gelten die nachfolgenden Bestimmungen: Der Anbieter erbringt die vertraglichen Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Mangel dem Anbieter unverzüglich schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Treten beim Anbieter reproduzierbare Mängel auf, wird der Anbieter diese innerhalb einer angemessenen Frist nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben. Gelingt es dem Anbieter trotz wiederholter Bemühungen nicht, den Mangel zu beheben, richtet sich die Gewährleistung, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist, nach den gesetzlichen Vorschriften. 
  2. Für Mängel, die nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, wird keine Gewährleistung übernommen, insbesondere nicht für Mängel aufgrund von:
    – unsachgemäßer oder vertrags- oder rechtswidriger Nutzung der Leistungen des Anbieters oder der Drittanbieter
    – Fehlern und Störungen, die durch Dritte oder Fremdeinwirkung (Viren, Würmer, Trojaner) verursacht werden
    – Hardware, Kommunikationsmitteln, Peripherie- oder sonstigen Geräten des Kunden oder Dritter oder aufgrund von Wartungsversäumnissen des Kunden
    – Dateneingabefehlern des Kunden.
  3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Leistung, es sei denn, der Anbieter haftet unbeschränkt. 
  4. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für einen Verzug oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung nach dieser Vereinbarung aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung entstehen und die außerhalb seiner angemessenen Kontrollierbarkeit liegen (Höhere Gewalt). In diesem Fall werden die Parteien für die Dauer der Höheren Gewalt einschließlich einer angemessenen Anlaufphase von ihren gegenseitigen Leistungspflichten hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils frei. Verbindliche Termine verschieben sich entsprechend. 

IX. Haftung 

  1. Der Anbieter haftet unbegrenzt für die von ihm einschließlich seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. 
  2. Im Übrigen haftet der Anbieter wie folgt:
    a. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und nur so weit der Schaden vorhersehbar war und mit einem Schaden der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, in dem unter nachfolgendem lit. b. bestimmten Umfang. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Beachtung notwendige Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags ist, oder deren Verletzung die Zweckerreichung des Vertrags gefährdet und der Vertragspartner berechtigterweise auf die Einhaltung der betroffenen Pflicht vertrauen durfte.
    b. Die Parteien sind sich einig, dass der vorhersehbare vertragstypische Schaden der hälftigen Jahresvergütung entspricht. Die Haftung für sonstige mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist hierbei ausgeschlossen. Ein Mitverschulden des Kunden ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen.
    c. Für fahrlässig verursachte Datenverluste haftet der Anbieter nur auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, soweit nicht die Datensicherung ausdrücklicher vertraglicher Bestandteil der bestellten Leistung ist. 

X. Drittanbieter 

  1. Der Vertrag zwischen Drittanbieter und Kunde wird ausschließlich zwischen diesen Parteien geschlossen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für deren Leistungen. 
  2. Der Kunde haftet bei Verstößen gegen die Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestelle gegenüber dieser. Der Kunde haftet weiterhin, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamens die Namens-, Eigentums- oder Markenrechte Dritter verletzt, gegenüber dem Dritten. 

XI. Vertragsbeginn, Kündigungsfrist 

  1. Die Laufzeit des Vertrags richtet sich nach dem Auftrag. Wenn darin keine feste Laufzeit oder Kündigungsfrist enthalten ist, können beide Vertragsparteien diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Vierteljahres kündigen. 
  2. Eine außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen zur Wirksamkeit mindestens der Textform. 
  3. Mit Vertragsende endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Leistungen des Anbieters und damit seine Zugriffsmöglichkeit darauf. 
  4. Wenn im Falle einer Kündigung des Vertrags mit dem Anbieter die Kündigungsfrist des Drittanbieters länger als die mit dem Anbieter vereinbarte sein sollte, gilt für die Leistungen des Drittanbieters die in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragslaufzeit. 
  5. Nach Beendigung bzw. Erfüllung des Vertrags oder auf Aufforderung der vertrauliche Informationen überlassenden Vertragspartei ist die empfangende Vertragspartei verpflichtet, sämtliche Unterlagen und Aufzeichnungen, auch elektronisch gespeicherte einschließlich der Kopien und aller Materialien (in jeglichem Medium), die vertrauliche Informationen der überlassenden Vertragspartei oder personenbezogene Daten enthalten oder verkörpern, innerhalb angemessener Frist zurückzugeben oder nach Wahl der überlassenden Vertragspartei zu vernichten (d.h. vollständige und unwiderrufliche Löschung, so dass kein Zugriff darauf mehr möglich ist), sofern nicht anderweitig vereinbarte vertragliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Alle nicht herausgabefähigen Inhalte oder Kopien, etwa auf internen Datenspeichern, wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich löschen und die Löschung der überlassenden Vertragspartei auf Verlangen nachweisen. 

XII. Datenschutz 

  1. Der Anbieter als verantwortliche Stelle erfüllt seine datenschutzrechtlichen Informationspflichten durch Bereitstellung seiner Datenschutzhinweise. In der Datenschutzinformation des Anbieters, abrufbar unter praxis-website.nldx.com/datenschutz/, sind die Einzelheiten der Verarbeitung personenbezogener Daten beschrieben. Zusätzlich können sie per E-Mail, telefonisch oder postalisch unter den im Impressum aufgeführten Angaben als digitales Dokument oder in Papierform angefordert werden. 
  2. Beide Vertragsparteien werden die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten, insbesondere die im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit verpflichten. Die Parteien werden alle technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, Datenschutz und Datensicherheit in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten.
  3. Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der vertraglichen Leistungen personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Ziff. 8 DSGVO. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, § 62 BDSG abschließen. 

XIII. Vertraulichkeit 

  1. Soweit sich die Vertragsparteien Geschäftsgeheimnisse zur Erfüllung des Vertragszwecks zur Verfügung stellen, verpflichtet sich jede Partei, alle ihr indirekt oder direkt zur Kenntnis gekommenen Geschäftsgeheimnisse zeitlich unbegrenzt strikt vertraulich zu behandeln und diese nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. 
  2. Die Geschäftsgeheimnisse dürfen nur gegenüber denjenigen Personen offengelegt werden, die Zugang zu den Geschäftsgeheimnissen zur Erfüllung des Vertragszwecks benötigen und die offenlegende Partei wird ihnen die in diesem Abschnitt geregelten Geheimhaltungsbestimmungen auferlegen. Jede der Vertragsparteien wird den Verlust oder unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich mitteilen. Dies gilt auch bei Raub, Einbruch, Diebstahl und ähnlichen Vorkommnissen. 
  3. Jede Partei wird nach dem aktuellen Stand der Technik angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse ergreifen, und sie durch angemessene und geeignete Geheimhaltungs- und Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff oder Missbrauch Dritter und vor Verlust sichern und es unterlassen, die Geschäftsgeheimnisse selbst oder durch Dritte wirtschaftlich zu verwerten oder nachzubauen, sie insbesondere nicht rückzubauen oder rückzuübersetzen. 

XIV. Referenzen 

Wenn der Anbieter den Internetauftritt des Kunden technisch eingerichtet und gestaltet hat, räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, die Kontaktdaten des Anbieters im Impressum unter »Gestaltung & technische Umsetzung« aufzuführen und im Impressum des Kunden auf die Website des Anbieters zu verlinken. Der Anbieter ist berechtigt, erbrachte Leistungen wie Entwürfe für den Kunden zu Präsentationszwecken zu verwenden und den Kunden in seine öffentliche Referenzliste aufzunehmen. 

XV. Schlussbestimmungen 

  1. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie die einvernehmliche Aufhebung des auf Grund dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Einseitige, empfangsbedürftige Erklärungen oder Anzeigen des Kunden bedürfen nur der Textform, es sei denn, das jeweils maßgebliche Recht schreibt für den Einzelfall eine strengere Form vor. 
  2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem auf Grund dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Geschäftssitz des Anbieters. 
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke. 

Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen.